Foreclosure system in Spain. About the judgment of the European Court of Justice, 1st Chamber, 14 March 2013 (C-415/11)

Abstract

Die Finanzkrise hat die Fähigkeit vieler spanischer Familien, Hypotheken abzuzahlen, nachteilig beeinflusst. Die beiden Grundpfeiler des spanischen Systems, nach dem Hypothekenforderungen vollstreckt werden (doppelte Absicherung der Kreditzahlung und gesetzliche Auferlegung eines Schnellverfahrens), sind in Diskussion geraten. Dieser Aufsatz analysiert das spanische System der Hypothekenvollstreckung, seine jüngeren rechtlichen Reformen und das Urteil des EuGH vom 14.März 2013 (Aziz). Die Verfasser heben hervor, dass alle bisher ergriffenen Maßnahmen unvollständig und ineffektiv sind und das dramatische soziale Problem nicht gelöst haben. Sie halten das spanische Hypothekenvollstreckungsverfahren in verheerendem Maße nachteilig für die Schuldner. Außerdem ist es ihrer Ansicht nach besorgniserregend, dass Spanien erst das Urteil zum Aziz-Fall abgewartet hat, bevor der Gesetzgeber die gerichtlichen Verteidigungsmöglichkeiten der Schuldner gegen missbräuchliche Klauseln erweitert hat. Das Urteil mag ein kleiner Sieg sein, doch das soziale Problem bleibt unverändert bestehen.